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Allgemeine Geschäftsbedingungen Grafikdesign (AGG)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Designerin (nachfolgend Vivien Müller genannt) und dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. 
Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang widerspricht.

Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Vivien Müller weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

1.2. Bei Verstoß gegen Punkt 1.1. hat der Auftraggeber an Vivien Müller eine Vertragsstrafe in Höhe von 200% der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

1.3. Vivien Müller überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Vivien Müller bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

1.4. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Vivien Müller und dem Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

1.5. Vivien Müller hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopies) als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, Vivien Müller eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht von Vivien Müller, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

1.6. Die Arbeiten (Entwürfe und Werkzeichnungen) von Vivien Müller sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.7. Wiederholungen (z.B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung von Vivien Müller.

1.8. Über den Umfang der Nutzung steht Vivien Müller ein Auskunftsanspruch zu.

Vergütung

2.1. Verlangt der Auftraggeber nach Vertragsabschluss gegenüber den ursprünglichen Vorgaben (etwa einem Briefing des Auftraggebers) die Änderung einer Leistungsvorgabe, bedarf es hierfür einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung der Parteien. Entsteht Vivien Müller durch diese Änderung ein Mehraufwand und/oder müssen von Vivien Müller zusätzliche Leistungen erbracht werden, ist Vivien Müller berechtigt, nach vorheriger Ankündigung eine zusätzliche Vergütung gemäß ihrer zum Zeitpunkt des Verlangens des Auftraggebers gültigen Preisliste zu berechnen.

2.2. Haben sich die Parteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von Vivien Müller.

2.3. Die Preise für Internetauftritte und kreative bzw. redaktionelle Dienstleistungen sind entweder a) nach der internationalen Drittelregelung zu entrichten: Das erste Drittel wird fällig bei Vertragsabschluss, dass zweite bei Präsentation/Fertigstellung des Prototypen, also z.B. dem Klicktestdummy des Internetauftritts und das letzte Drittel nach Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen. oder b) 50% Anzahlung bei Auftragsannahme und 50% nach Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistung bei Übergabe des fertigen Werkes an den Auftraggeber.

2.4. Die Rechnungssumme ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnung wird unverzüglich nach dem Tag der Lieferung ausgestellt.

2.5. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto von Vivien Müller geleistet werden.

2.6. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist Vivien Müller berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens durch Vivien Müller bleibt unberührt.

2.7. Wird ein bereits erteilter Auftrag vom Auftraggeber storniert oder die Zusammenarbeit gekündigt, müssen die bis zur Stornierung/Kündigung entstandenen Kosten in voller Höhe vom Auftraggeber erstattet werden.

2.8. Gegenüber Ansprüchen von Vivien Müller kann der Auftraggeber nur dann die Aufrechnung erklären, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

2.9. Der Auftraggeber kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur insoweit geltend machen, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

2.10. Werden die Entwürfe erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.

2.11. Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen ist nicht berufsüblich.

2.12. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen haben keinen Einfluss auf die Vergütung; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass sie ausdrücklich vereinbart worden sind.

Vertragsabschluss, Fremdleistungen und Nebenkosten

3.1. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind Angebote von Vivien Müller freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Vivien Müller zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und diesen Lieferbedingungen. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Vivien Müller.

3.2. Vivien Müller ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen auch Dritte als Subunternehmer zu beauftragen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Vivien Müller hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

3.3. Vivien Müller behält sich vor, Aufträge an Dritte im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu erteilen. Die Genehmigung des Kostenvoranschlages des Dritten durch den Auftraggeber stellt die entsprechende Vollmacht des Auftraggebers für Vivien Müller zur Erteilung des Auftrags an den Dritten im Namen und für Rechnung des Auftraggebers dar.

3.4. Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende Nebenkosten (z.B. Modelle, Zwischenproduktionen, Layoutsatz) sind zu erstatten.

3.5. Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber und/oder dem Verwerter zwecks Durchführung des Auftrags oder der Nutzung erforderlich sind, werden Kosten und Spesen berechnet.

Lieferfristen und -termine, Teillieferungen, Gefahrübergang

4.1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie im Vertrag als verbindlich vereinbart wurden und der Auftraggeber Vivien Müller alle zur Ausführung der Lieferung bzw. Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Im Falle von nachträglich vereinbarten Änderungen gemäß § 2 Ziffer 2.1 verlängern bzw. verschieben sich die Lieferfristen und Liefertermine entsprechend. Vivien Müller wird den Auftraggeber über eine solche Verlängerung bzw. Verschiebung informieren.

4.2. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Vivien Müller liegende und von Vivien Müller nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden Vivien Müller für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung bzw. Leistung. Liefer- und Leistungsfristen bzw. -termine verlängern bzw. verschieben sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Auftraggeber in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.3. Bei Liefergegenständen, die Vivien Müller nicht selbst herstellt, ist die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.

4.4. Verzögern sich die Lieferungen bzw. Leistungen von Vivien Müller, ist der Auftraggeber nur zum Rücktritt berechtigt, wenn Vivien Müller die Verzögerung zu vertreten hat und eine von dem Auftraggeber gesetzte angemessene Frist zur Lieferung bzw. Leistung erfolglos verstrichen ist.

4.5. Vivien Müller kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen, sofern dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

4.6. Der Gefahrenübergang bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Beschaffenheit, Mängelhaftung / Schlechtleistung

5.1. Wenn und soweit Vivien Müller gemäß dem Vertrag den Verkauf von Produkten gemäß §§ 433 ff. BGB und/oder die Herstellung von Produkten gemäß § 651 BGB schuldet, gilt Folgendes:

5.2. Die Produkte von Vivien Müller weisen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit auf; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Produkte.

5.3. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln der Produkte von Vivien Müller setzen voraus, dass der Auftraggeber das jeweilige Produkt nach Ablieferung überprüft und Vivien Müller Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen Vivien Müller unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.

5.4. Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die vereinbarte Fertigstellung angezeigt und ihm die Teillieferung oder das Endprodukt zur Übergabe angeboten worden ist.

5.5. Die Abnahme erfolgt gemäß der einzelvertraglichen Festlegung zwischen den Parteien. Teilabnahmen sind nach Absprache möglich. Die jeweils geschuldete Leistung (Teilleistung oder Endprodukt) gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung eventuelle Mängel schriftlich anzeigt bzw. die von Vivien Müller geschuldete Leistung für seine Zwecke einsetzt (z.B. Freigabe zur Produktion, Freischaltung im Internet oder Intranet, Einführung in die Organisation des Auftraggebers, Einsatz im Produktivbetrieb, Freigabe zur Pressung, Vervielfältigungen etc.).

5.6. Bei jeder Mängelrüge steht Vivien Müller das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Produktes zu. Dafür wird der Auftraggeber Vivien Müller die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. Vivien Müller kann von dem Auftraggeber auch verlangen, dass der Auftraggeber das beanstandete Produkt an Vivien Müller auf Kosten von Vivien Müller zurückschickt. Erweist sich eine Mängelrüge des Auftraggebers als unberechtigt und hat der Auftraggeber dies vor Erhebung der Mängelrüge erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, so ist der Auftraggeber Vivien Müller zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden, z.B. Fahrt- oder Versandkosten, verpflichtet.

5.7. Mängel wird Vivien Müller nach eigener Wahl durch für den Auftraggeber kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise kostenlose Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam „Nacherfüllung“) beseitigen. Der Auftraggeber wird Vivien Müller die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Von Vivien Müller ersetzte Teile sind Vivien Müller auf ihr Verlangen zurückzugewähren.

5.8. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln sind in den folgenden Fällen ausgeschlossen: (i) bei natürlicher Abnutzung, (ii) wenn Schäden an den Produkten aus von dem Auftraggeber zu vertretenden Gründen eintreten, insbesondere aufgrund unsachgemäßer Verwendung oder fehlerhafter Behandlung, (iii) bei fehlerhafter Installation durch den Auftraggeber oder durch von ihm beauftragte Dritte, sowie (iv) bei der Durchführung ungeeigneter Reparaturmaßnahmen durch den Auftraggeber oder durch von ihm beauftragte Dritte.

5.9. Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt Vivien Müller. Die Nacherfüllung umfasst nicht den Ein- und Ausbau des mangelhaften Produkts; der Auftraggeber trägt die Ein- und Ausbaukosten.

5.10. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Auftraggeber unzumutbar oder hat Vivien Müller sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz oder den Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen gemäß § 9 verlangen.

5.11. Vivien Müller schuldet gegenüber dem Auftraggeber eine Leistungserbringung auf Basis der zum Zeitpunkt der Beauftragung bestehenden technischen Gegebenheiten. Sollten sich im Zeitraum der Leistungserstellung technische Gegebenheiten ändern (z.B. Änderung von Schnittstellen oder Updates durch den Auftraggeber), die sich direkt oder indirekt auf die Leistungserbringung von Vivien Müller auswirken, hat dies keine Auswirkungen auf den vereinbarten und von Vivien Müller geschuldeten Leistungsgegenstand und Leistungsumfang. Dies gilt ebenso, sollten sonstige Veränderungen eintreten, die technisch bedingt und weder von Vivien Müller oder dem Auftraggeber zu vertreten sind (z.B. Updates von Software, Web-Browsern, Betriebssystemen etc., Schnittstellenänderungen durch Dritte (Apple, Google, Facebook, Firefox, Microsoft etc.)). Sollten die technischen Änderungen zur Folge haben, dass der ursprünglich geschuldete Leistungsgegenstand durch Vivien Müller abgeändert, erweitert oder in sonstiger Weise durch Vivien Müller verändert werden muss, ist dies nicht Teil der seitens Vivien Müller geschuldeten Leistungserbringung und ist vom Auftraggeber nach Abstimmung zwischen den Parteien gesondert zu vergüten.

5.12. Die Verjährungsfrist für die Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln beträgt zwölf Monate beginnend mit der Ablieferung des jeweiligen Produkts bei dem Auftraggeber. Für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus anderen Gründen als Mängeln des Produktes sowie hinsichtlich der Rechte des Auftraggebers bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

5.13. Wenn und soweit Vivien Müller gemäß dem Vertrag die Herstellung eines Werks gemäß §§ 631 ff. BGB schuldet, gilt Folgendes:

5.14. Vivien Müller wird dem Auftraggeber das Werk entsprechend der vereinbarten Beschaffenheit zur Verfügung stellen; die vertragliche Beschaffenheit bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika des Werks.

5.15. Die bedingungslose Abnahme des Werks durch den Auftraggeber schließt alle seine Rechte und Ansprüche im Zusammenhang mit Mängeln aus, die im Zeitpunkt der Abnahme bereits erkennbar waren. Die Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Mängeln, die im Zeitpunkt der Abnahme nicht erkennbar waren, ist ausgeschlossen, es sei denn der Auftraggeber informiert Vivien Müller nach dessen Entdeckung unverzüglich schriftlich über den Mangel.

5.16. Für die Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln des Werks gilt § 5 Ziffer 5.3 bis 5.10 entsprechend.

5.17. Die Verjährungsfrist für die Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln beträgt zwölf Monate beginnend mit dem Zeitpunkt der Abnahme des jeweiligen Werks durch den Auftraggeber. Für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus anderen Gründen als Mängeln des Werks sowie hinsichtlich der Rechte des Auftraggebers bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

5.18. Wenn und soweit Vivien Müller gemäß dem Vertrag die Erbringung von Leistungen gemäß §§ 611 ff. BGB schuldet, gilt Folgendes:

5.19. Im Falle einer Schlechtleistung von Vivien Müller stehen dem Auftraggeber seine gesetzlichen Ansprüche zu.

5.20.Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Auftraggebers wegen Schlechtleistung beträgt zwölf Monate ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 199 BGB. Für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus anderen Gründen als aus Schlechtleistung sowie hinsichtlich der Ansprüche des Auftraggebers bei vorsätzlich verursachter Schlechtleistung gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Eigentum, Rückgabepflicht

6.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind Vivien Müller spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

6.2. Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

Herausgabe von Daten

7.1. Vivien Müller ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass Vivien Müller ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

7.2. Hat Vivien Müller dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von Vivien Müller verändert werden.

7.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

7.4. Vivien Müller haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung von Vivien Müller ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

8.1. Der Auftraggeber legt Vivien Müller vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor.

8.2. Soll Vivien Müller die Produktionsüberwachung durchführen, schließen Vivien Müller und der Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt Vivien Müller die Produktionsüberwachung durch, entscheidet Vivien Müller nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.

8.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber Vivien Müller zehn einwandfreie Muster unentgeltlich, bei kleineren Auflagen eine Mindestmenge von 2%.

Haftung

9.1. Vivien Müller haftet nur für Schäden, die Vivien Müller selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.

9.2. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

9.3. Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

9.4. Vivien Müller haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit ihrer Entwürfe und sonstigen Designarbeiten.

9.5. Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei Vivien Müller geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

9.6. Soweit Vivien Müller auf Veranlassung des Auftraggebers und/oder Verwerters Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet Vivien Müller nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.

9.7. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber und/oder Verwerter. Delegiert der Auftraggeber und/oder Verwerter im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an Vivien Müller, stellt er Vivien Müller von der Haftung frei.

Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

10.1. Im Rahmen des Auftrags besteht für Vivien Müller Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

10.2. Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u.a.) werden nach Zeitaufwand gesondert abgerechnet.

10.3. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Vivien Müller eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann Vivien Müller auch Schadenersatzansprüche geltend machen.

10.4. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an Vivien Müller übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber Vivien Müller im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

11.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Vivien Müller sämtliche zur Erbringung der Lieferungen und Leistungen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Er ist weiter verpflichtet, Vivien Müller auch unaufgefordert auf Umstände hinzuweisen, die für die Erbringung der Lieferungen und Leistungen durch Vivien Müller bedeutungsvoll sein können und von denen der Auftraggeber erkennen kann, dass sie Vivien Müller unbekannt sind.

11.2. Soweit Vivien Müller und der Auftraggeber gemeinsame Entwicklungsstufen definieren, ist der Auftraggeber verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungspflichten zur Einhaltung dieser Schritte zu erbringen. Verlangt der Auftraggeber Änderungen an den definierten Entwicklungsstufen, gelten § 2 Ziffer 2.1. und § 4 Ziffer 4.1. entsprechend.

11.3. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Vivien Müller unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.

Schlussbestimmungen

12.1. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz von Vivien Müller als Gerichtsstand vereinbart.

12.2. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

Fassung: Dezember 2019

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